Die Krankenhausreform war Thema dieser Konferenz mit Neuwahlen
Am Donnerstag, den 16. Mai 2024 wurde bei der Bezirkskonferenz Niederbayern der SPD Senioren in Plattling Hartmut Manske aus Frontenhausen einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Als besondere Gäste konnte der Vorsitzende die SPD Generalsekretärin MdL Ruth Müller, Gudrun Peters MdL a.D. aus Mauth sowie die Landshuter SPD Stadträtin und Referentin Anja König willkommen heißen.
In seinem Rechenschaftsbericht stand der Krieg in der Ukraine ganz vorne. Putin hat das Vertrauen vieler Demokraten in Europa missbraucht. Bundeskanzler Scholz zeigt große Besonnenheit, um jede weitere Eskalation zu vermeiden. Auch kann die SPD in der Koalition einige Erfolge nachweisen; das Bürgergeld, mehr Rente bundesweit und gleicher Wert in Ost und West, den Mindestlohn, mehr Netto für Beschäftigte, Selbstständige und Rentner/Innen.
In ihrem Grußwort ging Ruth Müller auf die Europawahl ein. Ein großes Lob richtete sie an die großen Demonstrationen gegen die AFD und für den Erhalt unserer Demokratie. Sie fordern die Zerschlagung des Vereinigten Europas. Einem Vereinigten Europa, das sich bei seiner Gründung „Nie wieder Krieg“ geschworen hat. 70 Jahre durften wir in Frieden leben und wir müssen alles tun damit es so bleibt.
Referentin Anja König, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende aus Landshut sowie Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit, äußerte sich zur aktuellen Diskussion über die Krankenhausreform von Dr. Karl Lauterbach. Vor der parlamentarischen Sommerpause hatten sich Bund und Länder über die Eckpunkte der Reform geeinigt. Jedoch stimmte einzig Bayern dagegen und hat bis dato die notwendige Bedarfsplanung, die von den Ländern erstellt werden muss, nicht geliefert. Etliche Krankenhäuser stehen vor dem Kollaps. Hohe Energiekosten, Inflation, Tarifsteigerungen und nicht mehr so viele Patienten wie noch vor Corona haben zahlreiche Kliniken tief in die roten Zahlen getrieben. Seit Juli 2022 gab es laut Deutscher Krankenhausgesellschaft fast 50 Insolvenzen. Das überholte bisherige System der Fallpauschalen wird beendet, da es Kliniken dazu brachte, sich auf lukrative Operationen zu spezialisieren und möglichst viele Patienten zu Operationen zu überreden, auch wenn dies nicht immer notwendig war. Stattdessen erhalten die Kliniken nun Vorhaltepauschalen. Dies bedeutet, dass sie etwa 60 Prozent ihres Budgets allein dafür bekommen, dass sie Personal und Betten bereithalten. Damit soll sichergestellt werden, dass Ärzte keine unnötigen Operationen durchführen, nur um die Bilanz zu verbessern. 48 Prozent müssen die Krankenhäuser weiterhin durch tatsächliche Behandlungsfälle erwirtschaften. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versprach Rettung, doch die Reform, die eigentlich schon Anfang 2024 in Kraft treten sollte, verzögerte
sich immer wieder.
Der Krankenhausbedarfsplan soll für ganz Deutschland eine flächendeckende, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen und ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Reform.
In Bayern jedoch verfolgt die CSU eine andere Strategie. Vor Jahren forderte sie die Schließung kleiner Krankenhäuser, da diese nicht mehr rentabel seien. Für die Finanzierung von Investitionskosten und die Anschaffung von medizinischen Geräten sind die Länder zuständig, und dies zu 100% nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz. Bayern zahlte in all den Jahren lediglich ca. 60% an die Krankenhäuser. Der Rest musste durch die Krankenhäuser selbst finanziert werden und meist aus den Geldern, die eigentlich für die Gesundheitsversorgung durch die Krankenkassen bezahlt wurden.
„Hut ab vor Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach, der Mut bewiesen hat und dieses schwierige Thema Krankenhausreform aufgegriffen und auf den Weg gebracht hat“, so die Referentin Anja König abschließend zu ihrem Referat.
Der künftige Bezirksvorstand der SPD Senioren setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Hartmut Manske Frontenhausen, Stellvertreterin Jella Teuchner Passau, Stellvertreter Eduard Beck Landshut, Schriftführerin Maria Manske Frontenhausen u. Inge Slowik Deggendorf sowie Pressesprecherin Ute Kubatschka aus Landshut. In seinem Schlusswort forderte Hartmut Manske als wiedergewählter Vorsitzender der SPD Senioren die Anwesenden auf, bei der Europawahl am 09.Juni die Demokratie
zu stärken.
